Maier Steuerungstechnik GmbH
AGB

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Maier Steuerungstechnik GmbH

1. Geltung der Bedingungen

1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen
des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB.
1.2 Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen.
Diese gelten für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
1.3 Entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen
wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
1.4 Unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren
Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.

2. Zustandekommen des Vertrages / Schriftform

2.1 Sofern nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet, sind die von uns mündlich oder schriftlich erteilten Angebote lediglich als Aufforderung
zur Abgabe von Kauf- bzw. Bestellangeboten anzusehen. Bestellungen, die auf der Grundlage eines solchen von uns erteilten
Angebotes bei uns eingehen, werden rechtsverbindlich, wenn sie nicht innerhalb von drei Werktagen nach Zugang der Bestellung von uns
abgelehnt werden.
2.2 Vorbehaltlich der Regelung in vorstehenden Absatz (2.1) kommt ein rechtsverbindlicher Vertrag zustande, wenn wir eine Bestellung innerhalb
einer Frist von zwei Wochen nach Zugang der Bestellung annehmen (in der Regel durch Zusendung einer Auftragsbestätigung,
gegebenenfalls aber auch durch Zusendung der bestellten Ware innerhalb dieser Frist).
2.3 An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt
auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als "vertraulich" bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer
ausdrücklicher schriftlichen Zustimmung.
2.4 Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung der Bestellung getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.
2.5 Wird in der Auftragsbestätigung ein Zahlungsplan vereinbart, so gilt die Bestellung erst mit Eingang der 1. Teilzahlung.

3. Preise

3.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt gelten unsere Preise ab unserm Werk / Lager, ausschließlich Verpackung,
Porto, sonstigen Versandspesen, Versicherung und Zoll; diese werden gesondert in Rechnung gestellt.
3.2 Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung
in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
3.3 Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise angemessen zu ändern, wenn nach Abschluß des Vertrages Kostensenkungen oder
Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen eintreten. Diese werden wir dem
Besteller auf Verlangen nachweisen.
3.4 Von uns angebotene Preise begründen sich auf unseren betriebsmäßigen Standard.
Sondermaterial und kundenseitige Werksvorschriften bedürfen gesonderter Vereinbarung.
3.5 Die Preisbindung der Auftragsbestätigung erlischt nach 45 Tagen bei fehlender technischer Freigabe.
3.6 Nachtägliche Kundenwünsche oder funktionsbedingte Änderungen, welche nach der Zusendung der Auftragsbestätigung eingehen
werden nach Aufwand abgerechnet.

4. Zahlungsbedingungen

4.1 Es gelten die in derAuftragsbestätigung genannten Konditionen. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
4.2 Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag endgültig verfügen können. Wechsel werden nicht angenommen.
4.3 Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmung des Bestellers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen.
Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden sind wir berechtigt die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf
die Hauptleistung anzurechnen.
4.4 Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns
anerkannt sind. Außer in den genannten Fällen steht dem Besteller auch kein Zurückbehaltungsrecht zu.
4.5 Kommt der Besteller mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug oder werden uns andere Umstände bekannt, welche die Kredit-
würdigkeit des Bestellers in Frage stellen sind wir berechtigt die gesamte Restschuld des Bestellers fällig zu stellen, Sicherheits-
leistungen zu verlangen und / oder weitere Lieferungen von uns bestellten Waren zu verweigern.

5. Lieferzeit

5.1 Die von uns genannten Liefertermine gelten als unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
Abruf- und Rahmenaufträge bedürfen individueller Zeitvereinbarungen.
5.2 Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus,
insbesondere müssen uns alle vom Besteller zu liefernden Unterlagen, Teile, Angaben und Genemigungen vorliegen sowie eine etwa
vereinbarte Anzahlung geleistet worden sein.
5.3 Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart sind wir zu Teillieferungen und Teilleistungen in zumutbarem Umfang jederzeit berechtigt.
5.4 Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt sonstige Mitwirkungspflichten sind wir berechtigt den uns insoweit entstandenen
Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehene Ansprüche bleiben vorbehalten.
5.5 Sofern die Voraussetzungen von Absatz 5.4 vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen
Verschlechterung des Lieferzustandes in dem Zeitpunkt auf den Besteller über im dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug
geraten ist.
5.6 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und Arbeitskämpfe sind von uns nicht zu vertreten.

6. Gefahrübergang / Versand

6.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt ist Lieferung ab Werk vereinbart. Der Versand erfolgt auf Rechnung und
Gefahr des Bestellers. Dies gilt auch, wenn und soweit der Versand mit unseren Transportmitteln erfolgt. Falls keine besonderen
Vereinbarungen getroffen werden sind wir berechtigt die Transportmittel und die Transportwege selbst zu bestimmen.
6.2 Die Gefahr geht auf den Besteller über sobald die Ware unser Werk, ein Aussenlager oder bei direkter Lieferung nicht selbst hergestellter
Ware das Lager des Unterlieferanten verlassen hat. Falls der Versand oder die Abholung der Ware infolge von Umständen verzögert
die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Besteller über.
6.3 Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung werden nicht zurückgenommen.
Der Besteller ist verpflichtet für eine Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen.
6.4 Sofern der Besteller eine Transportversicherung wünscht werden wir die Lieferung mit einer Transportversicherung eindecken, die
Kosten trägt der Besteller.

7. Muster / Stornierungen

7.1 Muster werden nur nach vorheriger Klärung unter Vorbehalt versendet.
7.2 Stornierungen von Bestellungen können nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung vorgenommen werden.
Der Besteller trägt in jedem Falle bereits aufgelaufene Kosten und den Aufwand für Prüfung und Wiedereingliederung. Es werden
mindestens 25% des Rechnungsbetrages des rückgesendeten Artikels berechnet.
7.3 Die Rücksendung von Waren aus Punkt 7.1 und 7.2 erfolgt auf Gefahr und Kosten des Bestellers.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1 Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zur Erfüllung aller Forderungen vor, die uns aus jedem Rechtsgrund aus der
Geschäftsverbindung mit dem Besteller gegen diesen jetzt oder künftig zustehen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere
bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, den Liefergegenstand zurückzunehmen bzw. von Besteller herauszuverlangen. In der
Zurücknahme des Liefergegenstandes durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag; abweichend von § 449 Absatz 2 BGB sind wir auch
berechtigt, vom Besteller die Herausgabe des Liefergegenstandes zu verlangen, ohne zuvor vom Vertrag zurückgetreten zu sein. Wir sind
nach Rücknahme des Liefergegenstandes zu dessen Verwertung befugt, der Verwendungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des
Bestellers - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.
8.2 Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Besteller eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt und die
Weiterveräußerung nur Wiederverkäufern im gewöhnlichem Geschäftsgang nur unter der Bedingung gestattet, dass der Wiederverkäufer
von seinem Kunden Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, dass unser Eigentum auf den Kunden erst übergeht, wenn dieser seine
Zahlungsbedingungen erfüllt hat.
8.3 Bei Pfändung, Beschlagnahmung oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Besteller den Lieferer unverzüglich
zu benachrichtigen.

9. Mängelhaftung

9.1 Ansprüche des Bestellers wegen Sachmängeln des Liefergegenstandes setzen voraus, dass er seinen nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten
Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
9.2 Der Besteller hat selbst zu prüfen ob die bei uns bestellte Ware sich für die von im beabsichtigten Verwendungszwecke eignet. Die nicht
geeignte Ware stellt nur dann einen Mangel dar, wenn wir dem Besteller die Eignung schriftlich bestätigt haben.
9.3 Soweit im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs ein Sachmangel des Liefergegenstandes vorliegt kann der Besteller Nacherfüllung von uns
verlangen. Die Nacherfüllung besteht nach unserer Wahl in einer Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer neuen mangelfreien
Sache. Im Falle der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet alle zum Zwecke der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen,
insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-, und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, daß der Liefergegenstand
nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
9.4 Schlägt die Mangelbeseitigung oder die Lieferung einer neuen mangelfreien Sache fehl kann der Besteller bei Vorliegen der jeweiligen
gesetzlichen Voraussetzungen Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
9.5 Mangelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblichen Sachmängeln, wegen natürlicher Abnutzung oder wegen Schäden, die nach dem
Gefahrübergang, insbesondere infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel,
mangelhaften Einbaus, oder aufgrund äußerer von uns nicht zu vertretender Einflüsse.
9.6 Eine von dem Kunden vorgenommene Änderung an dem Liefergegenstand ohne unsere schriftliche Freigabe hat den Verlust
der Ansprüche auf Sachmängel zur Folge.
9.7 Schadenersatzansprüche des Bestellers wegen Sachmängeln bestehen nicht, außer den in Nummer 10 dieser
Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen aufgeführten Punkte.
9.8 Ansprüche wegen Mängeln verjähren innerhalb von 12 Monaten seit Anlieferung des Liefergegenstandes beim Besteller. Dies gilt nicht,
soweit der Mangel auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns beruht. Die gesetzlichen Vorschriften der
§§ 444 und 479 BGB bleiben im übrigen unberührt.

10. Haftung

10.1 Wenn der Liefergegenstand durch Verschulden des Lieferers infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach
Vertragsabschluß erfolgten Vorschlägen und Beratungen oder durch Verletzung anderer vertraglicher Nebenverpflichtungen
- insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes - vom Besteller nicht vertragsgemäß verwendet werden kann,
so gelten unter Ausschluß weiterer Ansprüche des Bestellers die Regelungen der Abschnitte 9 und 10.2.
10.2 Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haftet der Lieferer - aus welchen Rechtsgründen auch immer - nur
a) bei Vorsatz,
b) bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers / der Organe oder leitender Angestellter,
c) bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,
d) bei Mängeln, die der Lieferer arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit er garantiert hat,
e) bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach Produkthaftgesetz für Personen oder Sachschäden an privat genutzen
Gegenständen gehaftet wird.
Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Lieferer auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter
und bei leichter Fahrlässigkeit, im letzteren Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünfigerweise vorhersebaren Schaden.

11. Gerichtsstand / Erfüllungsort / anwendbares Recht

11.1 Sofern der Besteller Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem
allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
11.2 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.
11.3 Für unsere Lieferungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des UN-Übereinkommens
über den internationalen Kauf von Waren.

12. Unwirksamkeit

Im Falle der Unwirksamkeit oder Nichtigkeit einer der Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen bleibt die
Wirksamkeit der anderen Bestimmungen unberührt.

13. Stand

Änderungsstand 20.11.2009